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Allgemeine Geschäftsbedingungen Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG

§ 1 Geltungsbereich
1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen, die die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG bzw. seine jeweiligen Gesellschaften gegenüber einem Gast, einem Veranstalter oder sonstigen Vertragspartnern erbringt. Die Leistungen bestehen u.a. in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Hotelzimmern und sonstiger Räumlichkeiten z. B. für Tagungen, Konferenzen und sonstige Veranstaltungen inkl. deren Organisation und Durchführung, dem Verkauf von Speisen und Getränken, sowie für alle damit im Zusammenhang stehenden weiteren Leistungen und Lieferungen der Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG. Die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG ist berechtigt, Ihre Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen. Diese AGB beziehen sich auf alle unterschiedlichen Verträge (z.B. mietweise Überlassung von Hotelzimmern oder Veranstaltungsverträge), die mit der Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG abgeschlossen werden sowie auf alle zukünftigen Verträge.
2.
Vertragspartner ist der Kunde und das jeweilige Hotel.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von weiteren Vertragspartnern finden keine Anwendung, auch wenn die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Eventuellen Gegenbestätigungen bzgl. anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners werden hiermit ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Vertragsabschluss
1. Der jeweilige Vertrag kommt nach mündlichem oder schriftlichem Antrag des Vertragspartners zustande und bedarf der Annahme durch die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG. Dabei steht es der Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG frei, die Annahme mündlich oder schriftlich per Brief, Fax oder Email zu bestätigen.
2.
Schließt ein Vertragspartner einen Kontingentvertrag ab, haftet der Vertragspartner für sämtliche Schäden, die der Endnutzer schuldhaft verursacht.
3.
Die Unter- oder Weitervermietung, die unentgeltliche Nutzung der überlassenen Zimmer durch Dritte, sowie die Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken ist nur gestattet, wenn sie durch die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG ausdrücklich genehmigt wurde.

§3 Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
1. Die Zimmernutzung erfolgt ausschließlich zu Beherbergungszwecken.
2.
Die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG ist verpflichtet, die gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
3.
Gebuchte Zimmer stehen dem Vertragspartner ab 15.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung. Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, hat die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG das Recht, gebuchte Zimmer nach 18.00 Uhr anderweitig zu vergeben, ohne das der Vertragspartner hieraus Rechte oder Ansprüche geltend machen kann.
4.
Am vereinbarten Abreisetag hat der Vertragspartner die Zimmer spätestens um 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG bis 17.00 Uhr den Tageszimmerpreis und danach den vollen Zimmerpreis in Rechnung stellen.
5.
Der Vertragspartner erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung eines bestimmten Zimmers, lediglich auf die gebuchte Zimmerkategorie. Sollten Zimmer nicht verfügbar dein, wird der Vertragspartner hierüber unverzüglich informiert und gleichwertiger Ersatz angeboten (z.B. in einem anderen Hotel). Lehnt der Vertragspartner dies ab, so sind eventuell bereits erbrachte Leistungen des Vertragspartners zurück zu erstatten.
6.
Der Vertragspartner haftet dem Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG für sämtliche Schäden, die durch ihn oder durch dritte, die auf Veranlassung des Vertragspartners die Leistungen der Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG erhalten, verursacht werden.

§ 4 Vertragsrücktritt
1. Die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG ist nach den gesetzlichen Bedingungen zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn
a) fällige Leistungen des Vertragspartners nicht erbracht werden
b) höhere Gewalt oder andere von der Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen
c) Leistungen unter irreführenden oder falschen Angaben wesentlicher Tatsachen (z.B. in der Person des Vertragspartners oder des Zweckes) gebucht werden
d) eine ganz oder teilweise Untervermietung durch den Vertragspartner ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG erfolgt
e) ein begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass die Inanspruchnahme der jeweiligen Leistungen den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Verantwortungsbereich der Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG zuzurechnen ist.
2.
Bei berechtigtem Rücktritt der Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG besteht kein Anspruch des Vertragspartners auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Schadenersatz eines für die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG entstandenen Schadens oder von bereits getätigten Aufwendungen bleibt hiervon unberührt.
3.
Die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG hat den Vertragspartner von der Ausübung des Rücktritts unverzüglich nach bekannt werden des Grundes schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen.

§5 Stornierungen
1. Einmal getätigte Buchungen oder Reservierungen sind für den Vertragspartner sowie für die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG verbindlich. Bei einer Stornierung des Vertragspartners hat dieser folgenden Schadenersatz zu leisten:
a) kein Schadenersatz, wenn die schriftliche Stornierung bis 31 Tage vor Beginn der Leistungserbringung zugeht
b) 50% der Leistungserbringung, wenn die schriftliche Stornierung bis 21 Tage vor Beginn der Leistungserbringung zugeht
c) 80% der Leistungserbringung, wenn die schriftliche Stornierung bis 15 Tage vor Beginn der Leistungserbringung zugeht
d) 100% der Leistungserbringung, wenn die schriftliche Stornierung nicht getätigt wird und keine Anreise erfolgt
Für Gruppenreservierungen ab 10 Personen gelten gesonderte Stornierungsbedingungen laut Gruppenvertrag.
2.
Der Vertragspartner ist berechtigt, den Nachweis zu erbringen, dass ein Schaden der Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG nicht gegeben bzw. geringer ist.
3.
Sofern die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG die stornierte Leistung im vereinbarten Zeitraum anderweitig gegenüber Dritten erbringen kann, reduziert sich der Schadensersatz des Vertragspartners um den Betrag, den dieser Dritte für die stornierte Leistung bezahlt, maximal jedoch nur bis zum Entfall des gesamten Schadenersatzes.

§6 Haftung
1. Die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für die Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Vertragspartners auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind hiervon lediglich alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten der Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG.
2.
Ausgenommen davon sind die Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit des Vertragspartners, sofern die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG die Pflichtverletzung zu vertreten hat.
3.
Eine Haftung der Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG für Folgeschäden oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
4.
Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleicher Weise zu Gunsten aller zur Erfüllung seiner Vertragspflichten durch die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG eingesetzter Unternehmen, ihrer Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen.
5.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch bei der Abreise der Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG anzuzeigen.
6.
Für eingebrachte Gegenstände gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 701 ff BGB).
7.
Zurückgeblieben Gegenstände des Vertragspartners werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Vertragspartners nachgesandt. Die maximale Aufbewahrungszeit beträgt 12 Monate. Danach werden die Gegenstände, sofern ein erkennbarer Wert besteht, einem lokalen Fundbüro übergeben und dem Vertragspartner eine angemessene Geldleistung berechnet.
8.
Soweit dem Kunden ein Hotel- bzw. Fahrradstellplatz -auch gegen Entgelt- zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigungen auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalt haftet die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG nicht. Dies gilt auch für die Erfüllungsgehilfen der Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG.
9.
Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners gegen die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag verjähren nach Ablauf eines Jahres, beginnend mit dem Jahresende, in dem der Anspruch entstanden ist und der Vertragspartner vom Anspruch begründeter Umstände Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste.

§7 Zusätzliche Bestimmungen bei Leistung Dritter
1. Die Leistungspflicht der Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG kann neben der Gewährung von Kost und Logis auch in der Organisation von Freizeitprogrammen (als separate entgeltliche Leistung) bestehen. Wegen Veränderung, Abweichung oder Reduzierung einzelner Leistungen im Rahmen dieser separaten entgeltlichen Leistungen, kann der Vertragspartner keine Ansprüche geltend machen, wenn sie nur unerheblich sind.
2.
Werden vereinbarte Leistungen vom Vertragspartner nicht in Anspruch genommen, ist eine Minderung oder Rückvergütung des Gesamtentgeltes nicht möglich.
3.
Die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG haftet nicht für Schäden, die der Vertragspartner anlässlich der Inanspruchnahme einer Sonderleistung eines Dritten erleidet. Der Vertragspartner wird insoweit auf die Durchsetzung seiner Ansprüche gegenüber dem jeweiligen Veranstalter der separaten entgeltlichen Eigenleistung verwiesen.

§8 Preise, Zahlungen, Aufrechnung
1. Die Preise der jeweiligen Leistungen sind abhängig vom den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Preislisten der Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der zurzeit gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Erhöhungen der Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Vertragspartners. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Leistungserbringung vier Monate und erhöht sich der von der Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 10% erhöhen. Nachträgliche Veränderungen der Leistungen können zu Veränderung von Preisen führen. Die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG ist berechtigt, bei Vertragsabschluss vom Vertragspartner eine Voraus- bzw. Sicherheitszahlung bis zu 100% der gesamten Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung sowie die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
2.
Hat der Vertragspartner innerhalb eines Zeitraumes gebucht, in dem eine Großveranstaltung oder ein sonstiges Ereignis stattfindet und wird nach Vertragsabschluss aus Gründen, die die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG nicht zu vertreten haben, ein derartiges Ereignis zeitlich verschoben, gilt der abgeschlossene Vertrag für den neuen Zeitraum, sofern die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG die Leistungserbringung zu diesem Zeitpunkt möglich ist. Ob die Leistungserbringung im neuen Zeitraum möglich ist, wird die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG dem Vertragspartner innerhalb einer angemessenen Frist mitteilen. Ist die Leistungserbringung im neuen Zeitraum nicht möglich (z.B. wegen bereits ausgebuchter Zimmer), können die Vertragsparteien ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Dabei sind Ansprüche gegen die jeweils andere Partei ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang bereits gewährte Leistungen sind zurückzuerstatten.
3.
Zahlungen des Vertragspartners sind unverzüglich nach Erhalt der Rechnung ohne weiteren Abzug fällig. Bei Versendung gilt eine Rechnung spätestens drei Tage nach Versand beim Rechnungsempfänger als zugestellt. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
4.
Grundsätzlich sind Rechnungen sofort bar oder per Kreditkarte zu bezahlen. Die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG ist berechtigt, Schecks, Kreditkarten oder Devisen zurückzuweisen. Gutscheine z.B. von Reiseveranstaltern werden nur akzeptiert, wenn mit dem betreffenden Unternehmen ein Kreditabkommen besteht oder entsprechende Vorauszahlungen geleistet wurden. Eine Erstattung nicht in Anspruch genommener Leistungen ist ausgeschlossen.
5.
Die Erstellung einer Gesamtrechung entbindet nicht von der fristgerechten Zahlung von Einzelrechnungen. Bei Zahlungsverzug einer Einzelrechnung ist die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG berechtigt, alle weiteren und zukünftigen Leistungen zurückzuhalten und die weitere Erfüllung der vereinbarten Leistung von einer Sicherheitsleistung von bis zu 100% der vereinbarten Gesamtleistung abhängig zu machen.
6.
Der Vertragspartner kann nur mit einer unstrittigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG aufrechnen. Ansprüche und sonstige Rechte dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung der Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG abgetreten werden.
7.
Für jede Mahnung wird dem Vertragspartner eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 Euro berechnet.

§9 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Nebenabreden
1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist die Hotel Kaufmann GmbH & Co.KG, Füssener Straße 44 in 87672 Roßhaupten.
2.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Vertragsannahme oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordern Schriftform.
3.
Es gilt deutsches Recht.
4.
Gerichtsstand ist Kaufbeuren
5.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages, einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden die unwirksamen Bestimmungen unverzüglich durch solche wirksamen ersetzen, die dem angestrebten Zweck und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung möglichst nahekommen. Dasselbe gilt für den Fall, dass Regelungslücken im Vertrag vorhanden sein sollten.

Roßhaupten, im Juni 2017

 

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